Karlsruhe, den 01.01.2003
Presseerklärung zur Silvesterdemo in Karlsruhe
Großer Erfolg: 400 Personen demonstrierten in der Silvesternacht für den
Erhalt der Ex-Steffi und der Villa Zapata
In der vergangenen Silvesternacht fand in der Karlsruher Innenstadt eine
Demonstration für den Erhalt der Ex-Steffi (Schwarzwaldstr. 79) und gegen
die Vermarktung öffentlicher Plätze und Räume durch die Stadt Karlsruhe
statt. Außerdem wurde die Besetzung des ehemaligen HFG-Flügels (ebenfalls
Schwarzwaldstr. 79) bekannt gegeben, der nunmehr unter dem Namen "Villa
Zapata" zu einem sozialen Zentrum ausgebaut werden soll.
An der Demonstration, die mit einem Videofilm über die Umbaumaßnahmen im
HFG-Flügel auf dem Kronenplatz begann, nahmen ca. 400 Personen teil.
Die Demonstration verlief wie geplant. Während des Zugweges erfolgten
Redebeiträge über den Umgang der Stadt mit öffentlichen Ressourcen und über
die Situation der gefährdeten Freiräume Ex-Steffi und Villa Zapata.
In einem Schreiben der Stadt Karlsruhe wurde den Bewohner/-innen der
Ex-Steffi im Mai 2002 mitgeteilt, dass eine Verlängerung des bestehenden
Nutzungsvertrags nicht beabsichtigt sei. Die Existenz des Wohn- und
Kulturprojektes ist damit insofern existentiell bedroht, als dass die Stadt
noch keine ernsthaften Angebote über ein mögliches Ersatzobjekt vorgelegt
hat. Ganz im Gegenteil sollen Bewohner/-innen und Nutzer/-innen der
Ex-Steffi die sinnlose Zerstörung der ehemaligen Räume der Hochschule für
Gestaltung im Auftrag der Stadt akzeptieren.
Bei dieser "Rückbaumaßnahme" am 16.12.2000 wurden sämtliche
Sanitäreinrichtungen, Elektroanlagen sowie Fenster und Türen zerstört.
Offensichtlich besteht die "Schuld" der Bewohner/-innen und
Sympathisanten
der Ex-Steffi aus zwei Elementen: zum einen aus der Idee, das eigene Leben
durch Selbstverwaltung und den sozialen Austausch selbst bestimmen zu
wollen. Dazu gehören unkommerzielle Kultur und sozialer Widerstand gegen die
Herrschaftsstrukturen dieser Gesellschaft.
Zum anderen besteht die "Schuld" in der Tatsache, dass sich die
Ex-Steffi
auf einem Areal befindet, welches die Stadt als Filetstück bezeichnet und
profitabel vermarkten möchte. Diese beiden Dinge sind letztlich nicht zu
trennen.
Die Stadtverwaltung ist offensichtlich eher daran interessiert, die
Ressourcen der Stadt zu vermarkten, bzw. zu zerstören, als die reellen
Bedürfnisse - z.B. nach Wohnraum - der Menschen in Karlsruhe zu
berücksichtigen. In der jetzigen Situation agiert die Stadtverwaltung
monopolistisch - siehe Rückbau der Räume im ehemaligen HFG-Flügel im
Dezember 2000 - und spekuliert mit den Bedürfnissen. In diesem Zusammenhang
können nicht nur die Ereignisse in der Schwarzwaldstraße, sondern auch die
Wohnungs- und Sozialpolitik der Stadt interpretiert werden. Damit gewinnt
die Stadtverwaltung an Macht, eignet sich die Ressourcen der Stadt an und
kontrolliert deren Nutzungszwecke: wer etwas möchte, muss an die Stadt
herantreten. Kann er gegenleisten, bekommt er was er will. Kann er nicht,
bekommt er nichts. Widersetzt er sich, droht Repression. Das ist nichts
anderes als Korruption oder der moderne Ausdruck einer lokalen, neoliberalen
Politik in einem globalisierten, kapitalistischen Herrschaftssystem.
Karlsruhe soll die schöne und gemütliche Einkaufsstadt der Pamina-Region
werden. Davon zeugen die drei großen Einkaufszentren, die spekulative
Sanierung der Südstadt und größenwahnsinnige Projekte wie die U-Strab oder
die neue Messe. Die politischen und wirtschaftlichen Gewinne dieser
Spekulation finden bei wenigen Personen und privaten Unternehmen ihre
Adressaten, gehen aber auf Kosten von allen - auch auf Kosten der
Bewohner/-innen der Schwarzwaldstr. 79.
Wer nicht über private Ressourcen verfügt und sich auf dem Markt Rechte
und Waren einkaufen kann, bleibt in diesem Stadtbild unsichtbar. Um diese
Unsichtbarkeit zu brechen und gleichzeitig aktiven sozialen Widerstand gegen
die Spekulationen der Stadt zu organisieren und zu leisten, wurde von
verschiedenen Gruppen und Einzelpersonen das Projekt "Villa Zapata"
gestartet. Der von der Stadt zerstörte HFG-Flügel wurde besetzt und soll nun
zu einem sozialen Zentrum um- und ausgebaut werden.
Viva Villa Zapata!
Annette Roth
(Pressesprecherin der Roten Antifa Karlsruhe)