Prozessergebnisse der Angeklagten Ex-Steffi Karlsruhe BesetzerInnen, neue Gerichtstermine  Nachdem einige Leute, die nach der Räumung der Ex-Steffi Strafbefehle erhielten Widerspruch eigelegt haben, finden nun die Prozesse statt.

Das Amtsgericht Karlsruhe bestätigte am heutigen Dienstag den 5.12.06 im ersten Prozess den Strafbefehl über 60 Tagessätze zu je 10 Euro wegen Hausfriedensbruch gegen die Angeklagte ehemalige Bewohnerin der Ex-Steffi. Sie wird vermutlich Rechtsmittel gegen das Urteil einlegen.

Der zweite Prozess einer Unterstützerin endete mit einer Strafmilderung. Die Angeklagte wurde zu 30 Tagessätzen zu je 10 Euro ebenfalls wegen Hausfriedensbruchs verurteilt. Der vorherige Strafbefehl beinhaltete 40 Tagessätze zu je 10 Euro.


Die nächsten Prozesstermine finden am Freitag, den 8.12. um 13:30 Uhr und am Mittwoch, den 20.12. um 11:15 Uhr statt.


Das Amtsgericht befindet sich am Schlossplatz 23, 76125 Karlsruhe.

Alle sind herzlich willkommen, die Angeklagten im Gerichtssaal zu unterstützen!

Weitere Termine folgen in den nächsten Tagen. Haltet euch auf www.nextsteffi.tk  auch über eventuelle kurzfristige Terminänderungen auf dem Laufenden!


Spenden sind herzlich willkommen:

Spendenkonto:

Verein Nägel mit Köpfen e. V.
Volksbank Karlsruhe
BLZ: 661 900 00
KTO: 100 494 15
Verwendungszweck (bitte angeben!):
Prozesshilfe
   
Beschluss zu einer Beschwerde der Staatsanwaltschaft. Die Ansicht der Staatsanwaltschaft über eine Beamtenbeleidigung, unterscheidet  sich stark von der Meinung des Landgerichtes. Lesen lohnt sich!!!
   
OBW9 Stuttgart geräumt!!

Angemeldet Demonstration heute Abend: Marktplatz | 27.07.2005 Stuttgart | 19.30 h
Solidarität mit dem geräumten OBW9 !!!
 

 

Nach nur kurzem Widerstand ist das OBW9 in der Hand der Polizei !!! Hier
kein kurzes Protokoll:

27.07.2005:

+++ 10.26 h: DAS OBW9 WIRD IN DIESEM AUGENBLICK GERÄUMT !!! +++ Min. eine
Hundertschaft des SEK und der Polizei Stuttgart sind aufgefahren +++
Unterstützt uns mit eurer Anwesenheit +++

+++ 11.00 h: 30 UnterstüzerInnen anwesend +++ Polizei dringt durch die
Vorderseite über den Balkon ein +++ Strasse auf eine Spur umgeleitet +++
20 Wannen, Zivilpolizei, Presse, Staatsanwalt und Politiker anwesend +++


+++ 12.30 h: BesetzerInnen werden nach Personalienkontrolle frei gelassen
+++ OBW9 in der Hand der Polizei +++
 
   
OBW9 Stuttgart
 Die nächste Runde beginnt- Räumungstermin
steht fest
„Die Räumung werde ich am Freitag 22.7.05 um ca. 7:30 Uhr vornehmen.[...], verschlossene Türen und Behältnisse gewaltsam zu öffnen [...], Widerstand mit Hilfe der Polizei zu brechen.“ [Brief Gerichtsvollzieherin Schmitt an das OBW9]

 Stadt zeigt sich weiter Zynisch Während die Stadt nach außen hin Bereitschaft zeigt, doch noch eine Lösung zu finden, zeigt sie uns gegenüber deutlich was sie unter einer ihr angemessene Lösung versteht. Pressesprecher Schorn geht offiziell von einer friedlichen Einigung aus. Ein Gebäude am Nordbahnhof werde für uns geprüft. Eine neue Alternative steht somit möglicher Weise im Raum. Im Selbstverständnis unserer Verwaltung bedeutet das soviel, man geht der Alternative mit dem gleichen Elan wie in der Vergangenheit nach. Um dies von vorne Herein klar zustellen, lässt sich unser erster Bürgermeister Föll nicht Foppen und erwähnt sicherheitshalber den „... baulich nicht ganz unproblematischen Zustand“ des Gebäudes. Vielleicht findet sich auch noch eine vermeintlich gestresste Nachbarschaft und ein auf dem Schornstein nistender Storch, fertig ist die nächste Abfuhr, der nächste Gong läutet die neue Runde ein und Frau Schmitt kommt mit der Polizei. Wir sind vorbereitet! Natürlich lassen wir uns weder Täuschen noch Einschüchtern. Noch viel weniger, nachdem wir soviel Solidarität erfahren. Unsere Besucher, die Degerlocher Bevölkerung, die Protestierende Studentenschaft, Verdi, GEW, IG Metalljugend, PDS, SAV, WASG, RAS, Theater der Welt und andere Künstler, Landtagsabgeordnete, Bundestagsabgeordnete, viele Menschen wollen ein Weiterbestehen des OBW9 und setzen sich dafür aktiv ein. All denjenigen wollen wir zeigen: wir geben nicht auf, wir kämpfen weiter, OBW9 bleibt! Kommt ale am Freitag dem 22. Juli zum OBW9. Im BAZ gibt es ab dem Donnerstag dem 21. Juli ein Bettenlager. Demo am 23. Juli. Um 14.00 Ort wird noch geklärt.

   
Machowetz und Co. entfernen Eingangstüren im Ernst Kirchweger Haus (EKH)

Konflikt droht zu eskalieren - Rechtsextreme im Schlepptau

Wien, Favoriten, 14.06.2005

http://www.ekhbleibt.info/

Am Dienstag den 14. Juni um 14.30 Uhr kamen der neue Eigentümer Christian Machowetz, Herr Huber vom Immobilienbüro Petri und Co., ein Trupp Bauarbeiter und drei Exekutivbeamte vor das EKH, mit der Absicht die Türe im ersten Stock zu entfernen. Das Angebot seitens zufällig anwesender NutzerInnen die Türe bis 16 Uhr selbst zu entfernen wurde vom Eigentümer abgelehnt. Ohne gross nachzufragen begannen die Bauarbeiter zuerst die Eingangstür und dann die Türe im ersten Stock abzubauen.

JedeR EigentümerIn kann zwar rechtlich die Eingangstür austauschen, jedoch von einem Tausch kann hier keine Rede sein. Der Eigentümer Christian Machowetz reagierte nicht auf die Forderung der MieterInnen und NutzerInnen eine Ersatztüre sofort zu installieren, wozu er rechtlich verpflichtet ist. Erwähnenswert sind auf jeden Fall die vielen Neonazis, die Machowetz mit sich führte, unter anderem der bekannte rechtsradikale Skinhead, der bereits letzten Monat ins Haus einzudringen versuchte. Einige offensichtlich auch als rechte Skins erkennbaren "Bauarbeiter", beteiligten sich tatkräftig und sichtlich erfreut am Abriss der Türen.

Anschließend versuchten die Arbeiter weiter nach oben zu gelangen um die Eingangstüren zum Wohnbereich im 3. Stock abzureißen. Gerade für diesen Bereich läuft bereits ein Verfahren diese baupolizeilich legalisieren zu lassen. Ein baurechtlich genehmigungsfähiger Bescheid wurde bereits vor einem halben Jahr eingereicht, jedoch verweigerte der Eigentümer bis heute trotz mietrechtlicher Verpflichtung seine Unterschrift.

Eine große Ansammlung von UnterstützerInnen und SympatisantInnen konnte jedoch verhindern, dass die Bauarbeiter den geplanten Abbau der Türe im dritten Stock durchführen konnten. Um weitere Konflikte zu vermeiden brach die Polizei den Einsatz ab.

Ganz klar handelt es sich bei diesem Vorgehen um einen neuerlichen Versuch seitens des Eigentümers den Konflikt zu verschärfen. Sein Wunsch ein antifaschistisches internationalistisches Zentrum einfach so verschwinden zu lassen wird nicht in Erfüllung gehen. Das EKH bleibt!

Wir fordern die Stadt Wien erneut auf, die drohende Eskalation dieses Konflikts zu verhindern und alle notwendigen Massnahmen für das Weiterbestehen des Gesamtprojekts Ernst Kirchweger Haus zu setzen.

Unter notwendigen Massnahmen verstehen wir entweder den Ankauf und die, den derzeitigen NutzerInnen Zurverfügungstellung des Ernst Kirchwegerhauses oder eines adäquaten Ersatzobjekts.

Aus aktuellem Anlass lädt die IG Kultur Wien morgen zur SITUATIONSDISKUSSION ZUM ERNST-KIRCHWEGER-HAUS Aufgrund der brisanten Situation rund um die mögliche bevorstehende Räumung des autonomen Kulturzentrums EKH ab 1. Juli 2005 findet am 16. Juni um 19h im Depot (Breite Gasse 3, 1070 Wien) eine Situationsdiskussion mit StadtpolitikerInnen und dem EKH Solidaritätskomitee statt. Eine Räumung des EKHs bedeutet für eine Vielzahl von dort ansäßigen soziokulturellen Initiativen wie Flughafensozialdienst, Deserteurs- und Flüchtlingsbetreuung, Archiv für soziale Bewegungen etc. das Aus. EKH bleibt.
 
   
THE SECOND COMING !!!

"be part of the scene, not just the scenery" + BETTER GIGS + CIVILISATION
RECORDS - FESTIVAL II

Friday - Saturday | 03. - 04.June 2005
Jugendhaus - Fasanenhof | Fasanenhofstrasse 171 | Stuttgart

BEHIND ENEMY LINES (u$a)  ALL SYSTEMS FAIL (u$a)  CWILL (swiss)  THE
NOW-DENIAL (germany)  MADAME GERMEN (spain)  AMEN 81 (germany)  DOOMTOWN
(germany)  BURIAL (germany)  PERTH EXPRESS (germany)  JILTED (italy)  NULLA
OSTA (croatia)  CLUSTER BOMB UNIT (germany)  GUERILLA (germany)  SIN LOGICA
(swiss)

Volleyball- / Fussballturnier - veganes Essen - vegane Kuchenbar -
Infostände - Distributions - Aftershow-Party mit DJ's - Cocktailbar

Friday 03.June 2005 | 2o.oo h
Jugendhaus-Fasanenhof | Stuttgart-Fasanenhof

THE NOW-DENIAL - Portland-styled Punk the german way | germany

AMEN 81 - rotziger Polit-HC-Punk mit deutschen Aggro-Texten | germany

GUERILLA - Black Block | germany

JILTED - fast an angry HC-Punk | italy

SIN LOGICA - Polit-Punk - musikalisch im Stil von MOTÖRHEAD | swiss

... anschliessend Aftershow-Party mit DJ "Heartfirst" (Punk)

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Saturday | 04.June 2005 | 14.oo h
Jugendhaus-Fasanenhof | Stuttgart-Fasanenhof

... ab 14.oo h Volleyball- / Fussballturnier

Anmeldung:

Volleyball: tequilla_am_strand@gmx.net
Fussball: 1.halbzeit@web.de

Konzert ab 18.oo h:

BEHIND ENEMY LINES - Ex - AUS-ROTTEN on tour !!! | u$a

ALL SYSTEMS FAIL - also Ex - AUS-ROTTEN | u$a

CWILL - brutal and angry HC-Crust with Violine | swiss

MADAME GERMEN - Emo-Crust with Violine in the vein of TRAGEDY and EKKAIA |
spain

PERTH EXPRESS - Portland-styled HC like HIS HERO IS GONE | germany

DOOMTOWN - HC-Punk | germany

BURIAL - Japcore Pott-Style | germany

NULLA OSTA - D-Beat with two Basses - no Guitars | croatia

CLUSTER BOMB UNIT - eargrinding D-Beat | germany

... anschliessend Aftershow-Party mit DJane "Voll wie 100 Russen" + "DJ
Kosakenzipfel" (80ies)

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>> Wegbeschreibung unter http://www.be-part.org

Supported by:

BETTER GIGS
www.better-gigs.de

CIVILISATION RECORDS
www.civilisation-records.com

ALERTA ANTIFASCISTA
www.no-pasaran.org
 

   
Beiträge zum Punkverbot in Karlsruhe NEU!) Entschuldigung der Polizeibehörde für das ausgesprochene Aufenthaltsverbot (pdf)!!!!!!>hier mehr< 

Infos zum Aufenthaltsverbot für Punks, in einem Teilbereich der Karlsruher Innenstadt (Urteile, Bekantmachungen, Links)>hier mehr< 

Aktuelle Presserklärung (01.01.03) zur Silvesterdemo sowie zur "Villa Zapata":>hier mehr<

Villa Zapata 03.01.03 geräumt >mehr Infos<

 

   
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Grußkarten Schaut auch einmal nach den Grußkarten, da gibt es Bilder von dem Vorfall vom 16.12.00 in der Schwarzwaldstr (Ex-Steffi), die ihr nach Herzenslust verschicken könnt!!!